www.mamboteam.com
Startseite arrow Aktuelles arrow Kommentar zum Streit um den Bastionskronenpfad auf dem Petersberg in Erfurt
21. 08. 2019
Kommentar zum Streit um den Bastionskronenpfad auf dem Petersberg in Erfurt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Detlef Tonn   
13. 08. 2019
Zur Pressemitteilung „Die Stadtverwaltung lässt das Bürgerbegehren gegen den Pfad nicht zu. Die BI [Bürgerinitiative] will die Zurückweisung nicht akzeptieren“ in der TA vom 13.08.2019

Am 12.08.2019 hat die Stadtverwaltung bestätigt, dass Bürgerbegehren der BI „Stadtbäume statt Leerräume“ nicht zuzulassen. Die bereits für Ende August geplante Unterschriftensammlung darf damit vorerst nicht beginnen. Die BI kündigte an, dagegen sehr wahrscheinlich Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Der Streit würde dann in die nächste Runde gehen und durch die zu erwartenden Prozessdauer die Realisierbarkeit des mit etwa 5,8 Millionen Euro veranschlagten Projektes Bastionskronenpfad zur BUGA21 möglicherweise scheitern lassen. Denn, um noch rechtzeitig mit den Bauarbeiten beginnen zu können, müssten laut Stadtverwaltung spätestens am 28. Oktober 2019 die europaweite Ausschreibung für den Bastionskronenpfad erfolgen sowie parallel die Baumfällungen im Herbst diesen Jahres beginnen. Auf der Website der Stadt liest es sich unter „Bastionskronenpfad – Posten-Rundweg Petersberg – Buga-Projekt“
https://www.erfurt.de/ef/de/leben/planen/projekte/buga2021/petersberg/posten-rundweg/index.html   bereits entschieden: das Projekt wird definitiv kommen!?

Bei dem am 12.06. des Jahres beantragten und nun vorerst gescheiterten Bürgerbegehren geht es um einen ganzen Katalog aus 16 Forderungen. Eine davon, auf die hier näher eingegangen werden soll, ist, "auf den Bastionskronenpfad und die damit verbundenen Baumfällungen im westlichen 'Wäldchen' des Petersberges zu verzichten".

Worum geht es bei dieser Streitfrage?
In der Verordnung über den Geschützten Landschaftsbestandteil "Petersberg", erstveröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Erfurt am 16. Mai 1997, also vor mehr als 22 Jahren, wurden u.a. die gesetzlichen Bestimmungen im Umgang mit den zwei Gehölzen am Petersberg festgeschrieben.
Unter § 2 Schutzzweck heißt es dazu

  • „die letzten größeren und relativ naturnahen Gehölzbestände außerhalb der Uferbereiche der Flussläufe im Zentrum der Stadt Erfurt zu erhalten, zu erweitern und vor nachteiligen Veränderungen zu schützen,
  • die Lebensgrundlagen dort lebender gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, insbesondere unter den Insekten, Mollusken und Vögeln, zu erhalten, ...“

§ 3 Verbote regelt, dass „alle Handlungen, die zu seiner [GLB] Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung führen können, sofern sie nicht zwingend zu seiner Erhaltung notwendig, verboten sind.“
Gleich eine Vielzahl der 23 Verbotspunkte wären durch das Projekt hinfällig, insbesondere die Punkte 1-5, 7, 10, 18, 19.
§ 4 Ausnahmen sind unter 9 Punkten ausdrücklich zugelassen. Es soll hier nur der Punkt 9 „alle sonstigen zur Erhaltung oder Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Geschützten Landschaftsbestandteiles notwendigen und von den Naturschutzbehörden angeordneten oder zugelassenen Überwachungs-, Schutz- und Pflegemaßnahmen.“ hervorgehoben werden, der all das umfasst, woran es bisher deutlich gemangelt hat.

Es geht hier, so jedenfalls die damalige fachliche Beurteilung in den 1990er Jahren, um ein einzigartiges, wertvolles innerstädtisches Biotop und naturnahes Relikt, das es zu erhalten gilt. Wie sah es aus mit dem im ersten Unterpunkt proklamierten Forderungen Bestandserhalt, Erweiterung [i.S. von Entwicklung] sowie Schutz von nachteiliger Veränderung in den vergangenen zwei Jahrzehnten? Betrachtet man den heutigen Zustand, der sich bereits vor Jahren eingestellt hat, dann bleibt nur eine Antwort: den gesetzlichen Forderungen wurde nicht entsprochen. Wie könnte es sonst sein, dass wir jetzt illegale Müllablage, „Zernutzung“ als Abenteuerspielplatz, Zerschneidung durch geschaffene Pfade beklagen müssen? Sie sind (nicht nur) das Ergebnis fehlender Durchsetzung und Kontrolle des städtischen Naturschutzes. Nun kann der Unteren Naturschutzbehörde nicht einfach der Vorwurf gemacht werden, sie komme ihrer Kontrollpflicht nicht nach. Vielmehr kann man davon ausgehen, das die Behörde für die Vielzahl ihrer Aufgaben personell eklatant unterbesetzt ist, und zu der erforderlichen und gewünschten Präsenz und Aktivität nicht in der Lage ist. Letztlich stellt sich nicht allein die Frage nach dem Bestand einiger weniger Bäume, sondern vielmehr eine Grundsatzfrage, wie viel ist der Naturschutz (in) der Stadt wert? Hier könnten eine ganze Reihe weiterer Beispiele angeführt werden, wo ein verhinderter Naturschutz zu Tage tritt.
Es ist bestimmt nicht angebracht, den beklagenswerten Zustand des Gehölzes als Argument für die Durchsetzung des Projektes zu benutzen. Nicht mit der Aufhebung und damit Vernichtung eines Geschützten Landschaftsbestandteiles wird erst der Schutzzweck verwirklicht, sondern sein Ende besiegelt.

Bereits der östliche Gehölzstreifen ist von der Planung eines Fahrstuhls an der Bastionsmauer mit möglichen Baumfällungen betroffen gewesen. Bei dem südlichen Gehölz am Lauentor tritt neben den Fällungen in entscheidender Weise eine Zerteilung der Fläche hinzu. Es geht weder um Wald noch um Urwald, das war auch nie das Ziel. Wesentlich war und ist dagegen die Geschlossenheit. Es handelt sich schließlich um ein kleinflächiges Gehölz. Um es deutlich zu sagen: eine Zerschneidung würde tatsächlich das Aus der Schutzwürdigkeit bedeuten und ist deshalb zu stoppen! Dies ist eine Tatsache und lässt uns zurückkehren zu der Frage: Ist die Aufgabe des GLB auf Kosten der Schaffung einer fragwürdigen Attraktion zwingend erforderlich? Nein, auf keinen Fall. Darüber kann auch kein Kompromiss erzielt werden.
Der Appell an die städtischen Gremien heißt Naturschutz stärken, nicht aufgeben! Keine weitere „Attraktion“ auf Kosten der Natur!

Letzte Aktualisierung ( 14. 08. 2019 )
 
weiter >
Nach oben
Nach oben